Einem leitenden Krankenhauschefarzt steht kein Schadensersatzanspruch gegen einen privaten Krankenversicherer zu, der Strafanzeige wegen vermeintlichen mehrfachen Abrechnungsbetruges erstattet hat.

OLG Nürnberg: Strenger Maßstab bei vorvertraglichen Auskunftsobliegenheiten als Kehrseite des Kündigungsverbots der sog. substitutiven Krankenversicherung nach § 206 VVG

Es ist grundsätzlich Sache des Arbeitnehmers, für ausreichenden privaten Versicherungsschutz (hier gegen das Risiko eines Lohnausfalls wegen langfristiger krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit) zu sorgen. Eine arbeitsvertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter darauf hinzuweisen, dass sich aufgrund einer Tarifänderung ein zusätzlicher Versicherungsbedarf (hier: Krankentagegeldversicherung) ergibt besteht nicht. Ein Arbeitgeber ist jedenfalls nicht dazu verpflichtet, sicherzustellen, daß wichtige Informationen über die Auswirkungen geänderter Tarifbestimmungen auf den Bedarf nach einer privaten Versicherung von den betroffenen Arbeitnehmern auch gelesen oder sonst zur Kenntnis genommen werden.

Nach einem neuen Urteil des OLG München wird der gesicherte medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisstand nur durch die Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Neurologie widergespiegelt, nicht auch durch die Leitlinien der Deutschen Borreliose Gesellschaft e. V.

Werden Tapeten in einer Mietwohnung durch Brand zerstört ist für die Kosten der Sanierung insoweit nicht der Hausratversicherer des Mieters sondern der Gebäudeversicherer zuständig.